Stellung im Staatsaufbau

Gebietskörperschaften der Kommunalebene werden in Österreich allgemein als „Gemeinden“ bezeichnet. Sie bilden neben Bund und Ländern die dritte und damit unterste Ebene im Verwaltungsaufbau der Republik Österreich. Die österreichische Bundesverfassung geht vom Prinzip der abstrakten Einheitsgemeinde aus. Demnach hat jede Gemeinde, unabhängig von ihrer konkreten Einwohnerzahl, Fläche sowie Wirtschafts- und Verwaltungskraft, dieselbe verfassungsrechtliche Stellung hinsichtlich ihrer Organisation und Aufgaben. Bei Dorfgemeinden, Marktgemeinden und Stadtgemeinden handelt es sich also lediglich um unterschiedliche historisch-politische Bezeichnungen. Eine Sonderstellung nehmen in diesem Zusammenhang Städte mit eigenem Statut ein – diese haben neben den Agenden der Kommunalverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung zu besorgen. Eine weitere Ausnahme vom Prinzip der abstrakten Einheitsgemeinde bildet die Stadt Wien, welche eine Sonderstellung als Stadt und Bundesland einnimmt.[1]

Abbildung 1: Stellung der Gemeinden im Staatsaufbau Österreichs [2]

Die Österreichische Bundesverfassung sieht in Art 116 Abs. 1 B-VG vor, dass den Gemeinden ein Recht auf Selbstverwaltung zusteht, wobei ihnen eine allgemeine Zuständigkeit für die Erledigung ihrer Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zukommt.[3] Als Verwaltungssprengel sind sie zudem verpflichtet, im von Bund und Ländern übertragenen Wirkungsbereich an der staatlichen Verwaltung mitzuwirken. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches sieht die Bundesverfassung in Art 119a B-VG ein Aufsichtsrecht des Bundes sowie des Landes gegenüber den Gemeinden vor.

 

[1] Vgl. Kahl, A./Weber, K. (2015): Allgemeines Verwaltungsrecht. 5. Überarbeitete Auflage. Wien: facultas. S. 183.

[2] Eigene Darstellung nach https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_%C3%96sterreichs#/media/File:Verwaltungsgliederung_%C3%96sterreichs.svg [Stand: 12.12.2017]

[3] Artikel 116 Abs. 1, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl 1/1930 idF BGBl 194/1999.