Kommunalpolitik

Wie in anderen Bereichen sind auch bei den Wahlen auf kommunaler Ebene die Regelungen (z.B. Amtszeit, Wahlablauf…) je nach Vorgaben der Gemeindeordnung von Bundesland zu Bundesland verschieden. Der Gemeinderat wird jedoch in allen Bundesländern direkt demokratisch durch die Wahlberechtigten der Gemeindebevölkerung nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

Die Wahl des Bürgermeisters findet je nach Gemeindeordnung ebenfalls direkt durch die wahlberechtigte Gemeindebevölkerung oder indirekt durch den Gemeinderat statt. Dies stellt jene Gemeinden, welche den Bürgermeister direkt wählen, in seltenen Fällen vor das Problem, dass die Mehrheit der Mandatare des Gemeinderats einer anderen Partei als der des Bürgermeisters angehören, was in weiterer Folge mögliche Konflikte in Hinblick auf Steuerung und Einfluss in der Gemeinde nach sich ziehen kann. Bei der Wahl des Bürgermeisters gilt das Mehrheitswahlrecht. Dies bedeutet, dass eine Stichwahl stattzufinden hat, falls im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreicht werden konnte.

Der Gemeinderat stellt das oberste Gemeindeorgan dar, welchem die wichtigsten Entscheidungen, wie zum Beispiel über die Höhe von zu entrichtenden Gebühren oder über Entwicklungskonzepte für die Gemeinde, obliegen. Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes (bzw. des Stadtrates oder Stadtsenats) sowie alle weiteren bestellten Organe sind nach Art 118 Abs. 5 B‑VG für die Erfüllung ihrer Aufgaben, welche im eigenen Wirkungsbereich liegen, dem Gemeinderat verantwortlich.[1] Weiters verfügt der Gemeinderat über die Möglichkeit, beratende sowie beschließende Ausschüsse einzusetzen. Ebenso ist es der Gemeinderat, welcher den Jahresvoranschlag und den Jahresabschluss beschließt.

Die Aufgaben des Gemeindevorstands (bzw. Stadtrats, Stadtsenats) sind in den jeweiligen Gemeindeordnungen (bzw. Stadtrechten) genauer ausgestaltet. Meist umfassen sie jedoch die Vorberatung und Antragstellung für Angelegenheiten, die den Gemeinderat betreffen, die Entscheidung in bestimmten dienstrechtlichen Angelegenheiten oder über den Erwerb oder die Veräußerung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen.

[1] Vgl. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl 1/1930 idF BGBl 194/1999.