Gesetzliche Grundlagen

„Jedes Land gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel.“[1]

Die nähere Regelung des Gemeinderechts nach den Grundsätzen der Art 116 bis 119a B-VG obliegt der Landesgesetzgebung des jeweiligen Bundeslandes, sollte nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgelegt sein.[2] Die wichtigste Rechtsgrundlage der Gemeinden ist somit die von der Landesgesetzgebung ausgestaltete Gemeindeordnung (bzw. Stadtrecht für Städte mit eigenem Statut), welche sich in Inhalt und Aufbau von Bundesland zu Bundesland unterscheidet.

Allen Gemeindeordnungen gemeinsam sind jedoch die Bestimmung über Gemeindenamen und Gemeindegebiet, Regelungen der Aufgaben und Bestellung der Gemeindeorgane, Bestimmungen über die Geschäftsordnung in der Gemeinde, der Umfang des eigenen sowie des übertragenen Wirkungsbereichs, Bestimmungen über die Haushaltsführung, über wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinde, die Regelung der Gemeindeaufsicht und verschiedene weitere verfahrensrechtliche Bestimmungen.

Tabelle 1: Kärntner Allgemeine Gemeindeverordnung: Ausgewählte Inhalte [3]

 

Ebenso gibt es zusätzliche verfassungsrechtliche Regelungen für Gemeinden, wie zum Beispiel in Art 14 Abs. 6 B-VG im Bereich des Schulwesens.

Nach Art 117 Abs. 1 B-VG sind in jeder Gemeinde zumindest folgende Organe vorgesehen:

  1. Der Gemeinderat, ein von den Wahlberechtigten der Gemeinde gewählter allgemeiner Vertretungskörper
  2. Der Gemeindevorstand, in Stadtgemeinden auch Stadtrat und in Städten mit eigenem Statut Stadtsenat genannt, welcher sich nach dem Stärkeverhältnis der Wahlparteien im Gemeinderat zusammensetzt
  3. Der Bürgermeister, welcher entweder direkt von den Wahlberechtigten oder in manchen Bundesländern vom Gemeinderat gewählt wird

Die Gemeindeaufsicht in Form von Bund oder Land soll laut Art 119a Abs. 1 B-VG sicherstellen, dass die Gemeinden die geltenden Gesetze und Verordnungen nicht verletzen, die Grenzen ihres eigenen Wirkungsbereichs nicht überschreiten und gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit haushalten.

 

[1] Artikel 116 Abs. 1, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl 1/1930 idF BGBl 194/1999.

[2] Vgl. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl 1/1930 idF BGBl 194/1999.

[3] Vgl. Kärntner Allgemeinde Gemeindeordnung (K-AGO) LGBl 66/1998 idgF