Aufgaben der Gemeinden

Aufgaben von Gemeinden in Österreich können generell in jene des eigenen und jene des übertragenen Wirkungsbereichs unterteilt werden. Unter dem Begriff übertragener Wirkungsbereich werden nach Art 119 Abs. 1 B-VG jene Angelegenheiten verstanden, welche die Gemeinden im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes oder des Landes zu besorgen haben.[1] Beispiele für solche Aufgaben sind das Durchführen von Nationalrats- und Landtagswahlen sowie das Führen des Melderegisters.

Abbildung 3: Eigene Darstellung Gemeindeaufgaben

Für die Bestellung von Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereichs ist der Bürgermeister zuständig, welcher in diesem Zusammenhang dem Bund bzw. dem Land gegenüber weisungsgebunden ist. Es ist dem Bürgermeister nach Art 119 Abs. 3 B-VG jedoch gestattet, einzelne Gruppen dieser Angelegenheiten an Mitglieder des Gemeindevorstands (Stadtrats bzw. Stadtsenats) oder an Mitglieder sonstiger Kollegialorgane zur Besorgung in seinem Namen zu übertragen, sollte ein sachlicher Zusammenhang zu Bereichen des eigenen Wirkungsbereichs bestehen. Im Falle der Übertragung sind jene Gemeindeorgane dem Bürgermeister gegenüber weisungsgebunden.

Der eigene Wirkungsbereich von Gemeinden kann wiederum in jene Aufgaben eingeteilt werden, welche gesetzlich zu erfüllen sind, und jene, welche die Gemeinden freiwillig erfüllen. Beispiele für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wären die örtliche Straßenpolizei, die Bestellung von Gemeindeorganen und Gemeindebediensteten sowie die örtliche Raumplanung. Als mögliche freiwillige Aufgaben können das Einrichten eines eigenen Gemeindewachkörpers oder der Bau von Gemeindewohnungen genannt werden. Der eigene Wirkungsbereich ist dadurch geprägt, dass Bund und Land als Aufsichtsbehörde eine reine Kontrollfunktion einnehmen und nicht durch Weisungen Einfluss nehmen können.

Aufgrund der Weisungsgebundenheit des Bürgermeisters in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs sind dessen diesbezügliche Möglichkeiten zur Einflussnahme und Steuerung gering bis kaum vorhanden. Im eigenen Wirkungsbereich hingegen ergeben sich Potentiale für die Steuerung und Formulierung von Wirkungszielen, sowohl bei den gesetzlichen als auch bei den freiwilligen Aufgaben.

[1] Vgl. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl 1/1930 idF BGBl 194/1999.