Stellung im Staatsaufbau

Kommunen bilden nach dem Bund und den Ländern in der föderalstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die dritte, unterste Ebene im Verwaltungsaufbau. Unter dem Begriff „Kommune“ werden Gemeinden, Gemeindeverbände, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Landkreise zusammengefasst. Sie gelten juristisch als Körperschaften des öffentlichen Rechtes und sind staatsrechtlich Teil der Bundesländer, wobei die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen zugleich Bundesland und Kommune sind. Prinzipiell ist die kommunale Selbstverwaltung durch die Differenzierung von Gemeinde- und Kreisebene zweistufig aufgebaut, bei sogenannten kreisfreien Städten fallen beide Ebenen zusammen (vgl. Abb. 1).[1]

Kommunen besitzen im Rahmen der Bundes- und Landesgesetze das im Grundgesetz verankerte Recht zu »kommunaler Selbstverwaltung«. Damit ist die allgemeine Zuständigkeit für die Erledigung der in ihrem Gebiet anfallenden Aufgaben verbunden ist (Art. 28, Abs. 2 GG).

Dennoch agieren die Kommunen keineswegs als autonome Einheiten. Die Länder üben umfangreiche Aufsichts- und Weisungsrechte aus und prägen durch gesetzgeberische Maßnahmen die Struktur und den Aufgabenkatalog der Kommunen. Da diese Regelungen von Bundesland zu Bundesland teilweise stark variieren, existieren auch erhebliche Differenzen in der Struktur, der politischen Verfassung und der Zuständigkeiten der Gemeinden und Landkreise.[2] So stellt sich insbesondere die gemeindliche Ebene der Bundesrepublik Deutschland als ein unübersichtliches Mosaik einer Vielzahl verschiedener Gemeindearten und -verbünde dar.[3] Das Vorrecht der Länder wurde durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 weiter gestärkt. Seither ist es nach Artikel 84 des Grundgesetzes der Bundesebene untersagt, den Kommunen direkt Aufgaben zu übertragen.[4]

[1]     Vgl. Mayntz, Renate (1997): Soziologie der öffentlichen Verwaltung. 4., durchges. Aufl. Heidelberg: Müller (=UTB für Wissenschaft Uni-Taschenbücher Soziologie, 765), S. 99.
[2]     Vgl. BertelsmannStiftung (2015): Kommunaler Finanzreport 2015. Gütersloh. S. 12 f.
[3]     Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinde_(Deutschland)#Kreisangeh.C3.B6rige_Gemeinde
[4]     Vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_84.html