Kommunalpolitik

Die Kommunalpolitik ist als »kommunale Selbstregierung« ein wesentlicher Teil der »kommunalen Selbstverwaltung«.[1] Auch wenn es in der konkreten Rahmensetzung für die Kommunalpolitik zwischen den einzelnen Bundesländern Unterschiede gibt, ist die Verschränkung von repräsentativ- und direktdemokratischen Elementen in der dualen  Rat-Bürgermeisterverfassung eine charakteristische Gemeinsamkeit.[2] Die Kommunalpolitik wird durch zwei Organe geprägt: die kommunale Volksvertretung (Gemeinderat / Kreistag) und den Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister / Landrat)

Direktdemokratische Entscheidungsrechte äußern sich neben der Möglichkeit zu kommunalen Referenden (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) vor allem in der Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten.[3] Durch diese unmittelbare, von der der Bürgerschaft verliehene Legitimation  haben sie eine starke Stellung inne. Die Hauptverwaltungsbeamten vertreten die Kommune nach außen und sind Leiter der Verwaltung. In dieser Funktion üben sie die Organisationshoheit in der Kommunalverwaltung aus und sind somit für den gesamten Geschäftsgang in der Verwaltung verantwortlich.[4] Oftmals stehen die Hauptverwaltungsbeamten auch den Volksvertretungen vor, bereiten deren Beschlüsse vor und sind dann auch für deren Umsetzung verantwortlich. Um die herausgehoben Position gegenüber den Volksvertretungen zu betonen, verfügen die Hauptverwaltungsbeamten über eine längere Amtszeit (Volksvertretung i.d.R. 5 Jahre, Hauptverwaltungsbeamte i.d.R. 7 oder 8 Jahre). Durch diese Abkopplung des Hauptverwaltungsbeamten von den – möglicher Weise wechselnden – politischen Kräfteverhältnissen in der Volksvertretung, soll einer Politisierung der Verwaltungsarbeit vorgebeugt und die Sacharbeit gegenüber einem politischen Lagerdenken gestärkt werden.

An der Tatsache, dass Bürgermeister und Landräte auch die Beschlüsse der Kommunalvertretungen vorbereiten, lässt sich ablesen, dass die klassische Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative auf kommunaler Ebene formal nicht gilt. Zwar fordert das Grundgesetz im Art. 28 Abs. 1 eine kommunale Volksvertretung,  doch gelten diese Vertretungskörperschaften wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz als Verwaltungsorgane und sind damit der Exekutive zuzuordnen. In der Verwaltungshierarchie sind die ehrenamtlich arbeitenden Vertretungskörperschaften Dienstvorgesetzte des Hauptverwaltungsbeamten.[5]

Die Kommunalvertretungen, deren Mitglieder von den Bürger*innen direkt gewählt werden, sind bei den freiwilligen und pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben die höchste Entscheidungsinstanz, hat aber keinen Einfluss auf die Auftragsangelegenheiten (vgl. Aufgaben der Kommunen). Auch wenn die kommunale Volksvertretungen keine klassischen Parlamente sind, ist die praktische Arbeit in Fraktionen und Ausschüssen doch parlamentsähnlich: Sie haben die Möglichkeit zu politischen Leitungsentscheidungen, verfügen über das Budgetrecht, können Satzungen erlassen und üben gegenüber der Verwaltung Kontrollfunktionen aus.[6]

[1]  Vgl. Bogumil, Jörg; Holtkamp, Lars (2013): Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Eine praxisorientierte Einführung. Vollständige Neufassung. Bonn: Bpb Bundeszentrale für Politische Bildung (=Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung, 1329), S. 10.
[2]  Vgl. ebd., S. 32.
[3]  Vgl. Schmidt, Manfred G. (2010): Das politische System Deutschlands. Institutionen, Willensbildung und Politikfelder. Bonn: Bpb (=Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung, Bd. 1046), S. 271.
[4]  Vgl. Bogumil, Jörg; Holtkamp, Lars (2013): Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Eine praxisorientierte Einführung. Vollständige Neufassung. Bonn: Bpb Bundeszentrale für Politische Bildung (=Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung, 1329), S. 33.
[5]  Vgl. Bogumil, Jörg; Jann, Werner (2009): Verwaltung und Verwaltungswissenschaft in Deutschland. Einführung in die Verwaltungswissenschaft ; [Lehrbuch]. 2., völlig überarb. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften (=Grundwissen Politik, 36), S. 192 f.; Holtkamp, Lars (2012): Verwaltungsreformen. Problemorientierte Einführung in die Verwaltungswissenschaft. Wiesbaden: Springer VS (=Grundwissen Politik, 53), S. 191.
[6]  Vgl. Bogumil, Jörg; Holtkamp, Lars (2013): Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Eine praxisorientierte Einführung. Vollständige Neufassung. Bonn: Bpb Bundeszentrale für Politische Bildung (=Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung, 1329), S. 40.