Aufgaben der Kommunen

Die Kommunen erfüllen im föderalen System eine Doppelfunktion: Einerseits bestehen kommunale Aufgaben im »übertragenen Wirkungskreis« im Vollzug von Entscheidungen, die auf Bundes- oder Landesebene getroffen wurden (Art. 83ff. GG). Kommunen erfüllen Auftragsangelegenheiten »vor Ort« als untere Verwaltungsinstanz und unterliegen einem Aufsichts- und Weisungsrecht durch der „Auftraggeber“. Ziele und die Art der Durchführung sind an Vorgaben des Bundes oder der Länder gebunden, weshalb die Kommunen nur einen eigeschränkten Einfluss auf die Effizienz der Aufgabenerfüllung haben.[1] Diese »Auftragsangelegenheiten«, binden den größten Teil der Arbeit in den Kommunalverwaltungen.[2]

Andererseits regeln Kommunen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im »eigenen Wirkungskreis«. Wichtiger Teil dieser Selbstverwaltungsrechte (Art. 28 GG) sind die politischen Mitbestimmungsrechte der Bürger*innen.[3]

Bei den Selbstverwaltungsangelegenheiten ist das Gestaltungspotenzial der Kommunen höher als bei den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Allerdings ist es ihnen nur bei den »freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben« überlassen, das „ob“ und das „wie“ in eigener Hoheit festzulegen. Dazu zählen bspw. Museen, Schwimmbäder, Sportstätten, soziale Begegnungsstätten oder die Wirtschaftsförderung. Bei »pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben« wie der Unterhaltung von Gemeindestraßen, dem Vorhalten von Kindertagesstätten oder der Abfallbeseitigung, ist das Wahrnehmen der Aufgabe vorgeschrieben, jedoch kann die Art und Weise der Erledigung durch die Kommune geregelt werden.[4]

 

[1]     Vgl. Weiß, Jens; Leeske, Michael (2014): Strategische Steuerungspotenziale und ungenutzte Möglichkeiten zur Konsolidierung kommunaler Haushalte. In: Weiß, Jens (Hg.): Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen. Wiesbaden: Springer Science and Business Media, S. 83.
[2]     Vgl. Geißler, René (2011): Kommunale Haushaltskonsolidierung. Einflussfaktoren lokaler Konsolidierungspolitik. Univ., Diss.–Potsdam, 2010. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften,, S. 58
[3]     Vgl. Holtkamp, Lars (2012): Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen. Bestandsaufnahme, Konsolidierungsstrategien, Handlungsoptionen. 2., unveränd. Aufl. Berlin: Ed. Sigma (=Modernisierung des öffentlichen Sektors, 33). S. 9 f.
[4]     Vgl. ebd.