Kommunalpolitik

Eine grundlegende Definition der Gemeindeorgane und Selbstverwaltungsbezirks Organe ist in der Verfassung (Artikel 69) enthalten:

  •  Gemeinderat und Bürgermeister sind die Gemeindeorgane,
  •  Selbstverwaltungsbezirks Rat und Selbstverwaltungsbezirks Vorsitzender sind die Selbstverwaltungsbezirks Organe.

Kompetenzen und weitere Einzelheiten bezüglich der Gemeindeorgane und Selbstverwaltungsbezirks Organe sind in der zuständigen Gesetzgebung enthalten (Gemeindegesetz und Gesetz über die Selbstverwaltungsbezirke).

 

Bürgermeister Gemeinderat
–       Einberufung und Führung der Gemeinderat Sitzungen und unterschreiben von Entschließungen,

–       Möglichkeit die Durchsetzung der Gemeinderats Entschließungen auszusetzen,

–       Gemeindeverwaltung,

–       Vertretung der Gemeinde gegenüber den Staatsorganen, Rechtspersonen und natürliche Personen,

–       Verabschiedung von Intern Regelungen (Arbeitsordnung, Organisationsordnung des Gemeinde Amtes und Entlohnungsordnung der Gemeinde Arbeitnehmer),

–       Entscheidung in Fällen der Gemeindeverwaltung, wo die Zuständigkeit nicht der Gemeinderat hat.

–       Entscheidet über Grundlegende Fragen des Gemeindelebens,

–       Legt fest, genehmigt und kontrolliert das wirtschaften mit Gemeinde Vermögen und mit Staatsvermögen, was die Gemeinde benutzt,

–       Gutheißt den Gemeindehaushalt und seine Änderungen, kontrolliert die Ausgaben, gutheißt die Gemeindeabschlussrechnung,

–       Gutheißt die Gebietsplan Dokumentation der Gemeinde,

–       Entscheidet über Gemeindesteuern und Gemeindegebühren,

–       Wählt und Abruft den Haupt Gemeinde Kontrolleur,

–       Gutheißt die Gemeindestatut, Gemeinderats Tagungsordnung und Entlohnungsordnung der Abgeordneten.

 

Verwendete Quellen:

[1] Gesetz über die Gemeinden Nummer 369/1990 in der geänderten Fassung – Gemeindegesetz (Zákon č. 369/1990 o obecnom zriadení v znení neskorších predpisov)

[2] Gesetz über die Selbstverwaltung der Selbstverwaltungsbezirke Nummer 302/2001 in der geänderten Fassung – Gesetz über die Selbstverwaltungsbezirke (Zákon č. 302/2001 o samospráve vyšších územných celkov (zákon o samosprávnych krajoch) v znení neskorších predpisov)

[3] Verfassung der Slowakischen Republik (Ústava Slovenskej republiky)