Gesetzliche Grundlagen

Umsetzung der Selbstverwaltung basiert auf den Grundlagen, die in der Verfassung der Slowakischen Republik (Verfassung) verankert sind. Territoriale Selbstverwaltung ist in den Artikeln 64 – 71 der Verfassung verankert. Konkretisierung von Realisation und Realisierbarkeit der territorialen Selbstverwaltung steht der Gesetzgebung zu, nämlich:

  • Gesetz über die Gemeinden Nummer 369/1990 in der geänderten Fassung (Gemeindegesetz),
  • Gesetz über die Selbstverwaltung der Selbstverwaltungsbezirke Nummer 302/2001 in der geänderten Fassung (Gesetz über die Selbstverwaltungsbezirke).

Gemäß der Verfassungs Artikel 64 und 65 ist die Gemeinde die Grundlage der territorialen Selbstverwaltung. Territoriale Selbstverwaltung besteht aus den Gemeinden und Selbstverwaltungsbezirken. Gemeinde und Selbstverwaltungsbezirk sind unabhängige territoriale Selbstverwaltungs- und Verwaltungseinheiten der Slowakei, die alle Bewohner in ihren Gebiet Vereinen. Sie sind Rechtspersonen, die im Rahmen der Gesetzlichen Bedingungen ihrs eigenes Vermögen und Finanzen selbstverwalten.

Artikel 67 der Verfassung setzt zwei grundlegende Möglichkeiten der Selbstverwaltung von Gemeinden und Selbstverwaltungsbezirken vor, nämlich direkt (in Form des Kommunalreferendums, Selbstverwaltungsbezirk Referendums und der Öffentlichen Versammlung der Gemeinde Einwohner) oder indirekt (durch die Gemeindeorgane und Selbstverwaltungsbezirks Organe).

Gemeinde und Selbstverwaltungsbezirk können allgemein verbindliche Verordnungen verabschieden und das im Rahmen der Originalkompetenzen (Verfassungsmäßige Kompetenz) und auch beim übernommener Staatsverwaltung (Gesetzliches Befugnis ist notwendig).

 

Gemeindeorgane und Selbstverwaltungsbezirks Organe

Die grundlegende Definition der Gemeindeorgane und Selbstverwaltungsbezirks Organe ist in der Verfassung (Artikel 69) enthalten:

  • Gemeinderat und Bürgermeister sind die Gemeindeorgane,
  • Selbstverwaltungsbezirks Rat und Selbstverwaltungsbezirks Vorsitzender sind die Selbstverwaltungsbezirks Organe.

Kompetenzen und weitere Einzelheiten bezüglich der Gemeindeorgane und Selbstverwaltungsbezirks Organe sind in der zuständigen Gesetzgebung enthalten (Gemeindegesetz und Gesetz über die Selbstverwaltungsbezirke).

Bürgermeister ist laut § 13 des Gemeindegesetzes Vertreter und höchstes Exekutivorgan der Gemeinde. Bürgermeister ist eine öffentliche Funktion und deren Ausübung unterliegt minimal Bildungsanforderungen (mindestens Sekundarstufe). Amtszeit des Bürgermeisters endet mit der Vereidigung des Neugewählten Bürgermeisters (in der Regel eine Amtszeit beträgt vier Jahre). Bürgermeister ist auch der gesetzliche Vertreter der Gemeinde. Kompetenzen des Bürgermeisters sind hauptsächlich:

  • Einberufung und Führung der Gemeinderat Sitzungen und unterschreiben von Entschließungen,
  • Möglichkeit die Durchsetzung der Gemeinderats Entschließungen auszusetzen,
  • Gemeindeverwaltung,
  • Vertretung der Gemeinde gegenüber den Staatsorganen, Rechtspersonen und natürliche Personen,
  • Verabschiedung von Intern Regelungen (Arbeitsordnung, Organisationsordnung des Gemeinde Amtes und Entlohnungsordnung der Gemeinde Arbeitnehmer),
  • Entscheidung in Fällen der Gemeindeverwaltung, wo die Zuständigkeit nicht der Gemeinderat hat.

Gemeinderat besteht laut § 11 des Gemeindegesetzes aus Abgeordneten, die in den direkten Wahlen auf vier Jährige Amtszeit von den Gemeinde Einwohnern gewählt worden sind. Die Amtszeit des Gemeinderates endet mit der Vereidigung der Abgeordneten des Neugewählten Gemeinderates. Zahl der Abgeordneten hängt von der Größen Kategorie (Zahl der Einwohner) der Gemeinde ab. Gemeinderat hauptsächlich:

  • Entscheidet über Grundlegende Fragen des Gemeindelebens,
  • Legt fest, genehmigt und kontrolliert das wirtschaften mit Gemeinde Vermögen und mit Staatsvermögen, was die Gemeinde benutzt,
  • Gutheißt den Gemeindehaushalt und seine Änderungen, kontrolliert die Ausgaben, gutheißt die Gemeindeabschlussrechnung,
  • Gutheißt die Gebietsplan Dokumentation der Gemeinde,
  • Entscheidet über Gemeindesteuern und Gemeindegebühren,
  • Wählt und Abruft den Haupt Gemeinde Kontrolleur,
  • Gutheißt die Gemeindestatut, Gemeinderats Tagungsordnung und Entlohnungsordnung der Abgeordneten.

Laut § 16 des Gesetzes über die Selbstverwaltungsbezirke, Selbstverwaltungsbezirks Vorsitzender Vertret den Selbstverwaltungsbezirk nach außen und hauptsächlich:

  • In eigentumsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und anderen Beziehungen ist er gesetzlicher Vertreter des Selbstverwaltungsbezirkes,
  • Entscheidet in Sachen, in welchen der Selbstverwaltungsbezirk eine Gesetzliche Kompetenz über Rechte und Pflichten der Rechtspersonen und Natürlichen Personen in Bereich der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden hat,
  • Kann die Durchsetzung der Entschließungen des Selbstverwaltungsbezirks Rates aussetzen,
  • Initiiert Diskussionen und Besprechungen zu allen wichtigen Fragen bezüglich des Selbstverwaltungsbezirkes.

Selbstverwaltungsbezirks Rat besteht laut § 11 des Gesetzes über die Selbstverwaltungsbezirke aus gewählten Abgeordneten. Selbstverwaltungsbezirks Rat bestimmt die Zahl der Abgeordneten für die gesamte Wahlperiode, und zwar proportional einen Abgeordneten auf 12 000 bis 15 000 Einwohner. Die Amtszeit des Selbstverwaltungsbezirk Rates endet mit der Vereidigung der Abgeordneten des Neugewählten Selbstverwaltungsbezirk Rates. Kompetenzen des Selbstverwaltungsbezirk Rates sind hauptsächlich:

  • Verabschiedung der Verordnungen,
  • Bestimmung von Grundlagen des Wirtschaftens mit Selbstverwaltungsbezirks Vermögen und mit Staatsvermögen, was das Selbstverwaltungsbezirk genießt,
  • Gutheißen des Programplans für soziale, ökonomische und kulturelle Entwicklung des Selbstverwaltungsbezirkes, regionalen Bildungs- und Ausbildungsstrategien der Mittelschulen, regionalen Entwicklungsplänen und Programmen, wie auch Gebietsplan Dokumentation des Selbstverwaltungsbezirkes,
  • Gutheißen des Selbstverwaltungsbezirk Haushaltes, Mittelabflusskontrolle und gutheißen der Selbstverwaltungsbezirk Abschlussrechnung,
  • Entscheiden über Darlehens und Kredite,
  • Gutheißen der Intern Vorschriften,
  • Entscheidung über Referendum Verkündung,
  • Einrichtung, Abschaffung und Kontrolle von Rechtspersonen des Selbstverwaltungsbezirkes,
  • Entscheidung über Selbstverwaltungsbezirkes Kooperationen,
  • Errichtung von Kommissionen und anderen Organen des Selbstverwaltungsbezirk Rates,
  • Wahl und Abruf des Haupt Selbstverwaltungsbezirk Kontrolleurs.

 

Verwendete Quellen:

[1] Gesetz über die Gemeinden Nummer 369/1990 in der geänderten Fassung – Gemeindegesetz (Zákon č. 369/1990 o obecnom zriadení v znení neskorších predpisov)

[2] Gesetz über die Selbstverwaltung der Selbstverwaltungsbezirke Nummer 302/2001 in der geänderten Fassung – Gesetz über die Selbstverwaltungsbezirke (Zákon č. 302/2001 o samospráve vyšších územných celkov (zákon o samosprávnych krajoch) v znení neskorších predpisov)

[3] Verfassung der Slowakischen Republik (Ústava Slovenskej republiky)