Finanzierung der Gemeinden

Gemeinden und Selbstverwaltungsbezirke finanzieren ihre Aufgaben und Bedürfnisse aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe des Staatshaushaltes.

Gemäß § 5 des Gesetzes über Haushaltsvorschriften der territorialen Selbstverwaltung und des Gesetzes über lokale Steuern und lokalen Gebühr für Kommunalabfälle und kleine Bauabfälle, sind Gemeindeeinnahmen hauptsächlich:

  • Lokale Steuern und Gebühren (Immobiliensteuer, Hundesteuer, Steuer für die Benutzung des Öffentlichen Raumes, Übernachtungssteuer, Verkaufsautomatensteuer, Spielautomatensteuer, Steuer für Einfahrt und Verbleiben in dem historischen Stadtzentrum, Atomanlagesteuer, lokale Gebühr für Kommunalabfälle und kleine Bauabfälle),
  • Nichtsteuereinnahmen aus dem Besitz und aus der Besitzübertragung des Gemeindeeigentums und aus den Aktivitäten der Gemeinde und der Haushaltsorganisationen der Gemeinde,
  • Zinsen und adere Erträge aus den Gemeindemittels,
  • Sanktionen,
  • Spenden und Einnahmen aus freiwilligen Sammlungen,
  • Anteile an Staatssteuern,
  • Staatshaushalts Subventionen um die Kosten der übertragenen Kompetenzen zu finanzieren,
  • Andere Staatshaushalts Subventionen,
  • Mittelzuweisungen von Selbstverwaltungsbezirken und von anderen Gemeinden,
  • EU Mittel und andere ausländische Zweckmittel.

Einnahmen der Selbstverwaltungsbezirke sind laut § 6 des Gesetzes über Haushaltsvorschriften der territorialen Selbstverwaltung hauptsächlich:

  • Nichtsteuereinnahmen aus dem Besitz und aus der Besitzübertragung des Selbstverwaltungsbezirkseigentums und aus den Aktivitäten der Selbstverwaltungsbezirke und deren Haushaltsorganisationen,
  • Zinsen und adere Erträge aus den Selbstverwaltungsbezirksmitteln,
  • Sanktionen,
  • Spenden und Einnahmen aus freiwilligen Sammlungen,
  • Anteile an Staatssteuern,
  • Staatshaushalts Subventionen um die Kosten der übertragenen Kompetenzen zu finanzieren,
  • Andere Staatshaushalts Subventionen,
  • Mittelzuweisungen von Gemeinden und von anderen Selbstverwaltungsbezirken,
  • EU Mittel und andere ausländische Zweckmittel.

Wichtige Einnahmequelle der Gemeinden und Selbstverwaltungsbezirke sind Anteile an der Personeneinkommenssteuer. Gemäß des Gesetzes Nr. 564/2004 über die Haushalts Bestimmung der Einkommensteuereinnahmen der territorialen Selbstverwaltung und über Änderungen bestimmter Gesetze bekommen die Gemeinden 70% und die Selbstverwaltungsbezirke 30% der  Personeneinkommenssteuereinnahmen. Der Gesamtbetrag für die Gemeinden wird zwischen einzelne Gemeinden weitergeteilt im Sinne des § 2 der Regierungsverordnung Nr. 668/2004 wie folgt:

  • 23% entsprechend der Einwohnerzahl, wovon 57% nach dem Höhenlage Koeffizient der Gemeinde durchgerechnet werden,
  • 32% entsprechend der Einwohnerzahl durchgerechnet nach dem Gemeindegröße Kategorie Koeffizient,
  • 40% entsprechend der Schüler Zahl in Schulen und Schuleinrichtungen,
  • 5% entsprechend der Einwohnerzahl älter als 62 Jahre.

Gemeinden und Selbstverwaltungsbezirke erstellen einen mehrjährigen Haushalt (drei Jahres Haushalt), der ein mittelfristiges Instrument der Gemeinde und Selbstverwaltungsbezirks Fiskalpolitik darstellt. Gemeinden und Selbstverwaltungsbezirke erstellen einen Programhaushalt. Gemeindehaushalt und Selbstverwaltungsbezirkshaushalt beinhalten auch die Ziele, die die Gemeinde oder Selbstverwaltungsbezirk realisieren will. Ausnahme sind Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern, wo der Gemeinderat entscheiden kann, den Programhaushalt nicht anzuwenden.

 

Verwendete Quellen:

Gesetz über Haushaltsvorschriften der territorialen Selbstverwaltung (Zákon č. 583/2004 o rozpočtových pravidlách územnej samosprávy a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov)

Gesetz über lokale Steuern und lokalen Gebühr für Kommunalabfälle und kleine Bauabfälle (Zákon č. 582/2004 o miestnych daniach a miestnom poplatku za komunálne odpady a drobné stavebné odpady v znení neskorších predpisov)

Gesetz Nr. 564/2004 über die Haushalts Bestimmung der Einkommensteuereinnahmen der territorialen Selbstverwaltung und über Änderungen bestimmter Gesetze