Aufgaben der Gemeinden

Verfassung setzt zwei grundlegende Möglichkeiten der Selbstverwaltung von Gemeinden und Selbstverwaltungsbezirken vor:

Direkt

  •  Kommunalreferendum,
  •  Selbstverwaltungsbezirk Referendum,
  •  Öffentliche Versammlung der Gemeinde Einwohner.

Indirekt

  •  Gemeindeorgane,
  •  Selbstverwaltungsbezirks Organe.

 

Kommunale Gesetzgebung

Gemeinde und Selbstverwaltungsbezirk können allgemein verbindliche Verordnungen verabschieden und das im Rahmen:

  •  Originalkompetenzen (Verfassungsmäßige Kompetenz),
  •  übernommene Staatsverwaltung (Gesetzliches Befugnis ist notwendig).

 

Gemeinde und Selbstverwaltungsbezirk Kompetenzen

Gemeinden und Selbstverwaltungsbezirke üben originale und übernommene Kompetenzen aus. Die Originalkompetenzen bedeuten Selbstverwaltung und sind ein Verfassungsrecht der Gemeinden und Selbstverwaltungsbezirke. Übernommene Kompetenzen (übernommene Staatsverwaltung) benötigen ein explizites Gesetzbefugnis.

Der Grund für eine übernommene Staatsverwaltung ist Rationalisierung und Effektivität, wie auch Nähe der Staatsverwaltung zu den Bürgern. Die Kosten der übernommenen Staatsverwaltung deckt der Staat und die Ausübung kontrolliert die Regierung.

Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden sind laut § 4 des Gemeindegesetzes zum Beispiel:

  • Wirtschaften mit beweglichen und unbeweglichen Gemeindevermögen und mit Staatsvermögen was die Gemeinde benutzt,
  • Erschaffung und gutheißen des Gemeindehaushalts und der Gemeindeabschlussrechnung,
  • Entscheidung über Gemeindesteuern und Gemeindegebühren,
  • Regelung der ökonomischen Aktivitäten in der Gemeinde,
  • Erschaffung von wirksamen Kontrollsystemen, mit geeigneten organisatorischen, finanziellen, personellen und materiellen Bedingungen für die unabhängige Realisierung,
  • Management des Aufbaus und der Instandhaltung von lokalen Straßennetzen, öffentlichen Plätzen, Gemeinde Friedhöfen, Kultur, Sport und anderen Gemeinde Einrichtungen, Kulturdenkmälern, historischen Stätten,
  • Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen, wie zum Beispiel Abfallmanagement, allgemeine Sauberkeit, Management und Pflege der Grünflächen und der öffentlichen Beleuchtung, Wasserversorgung, Abwassersammlung, öffentlicher Nahverkehr,
  • Schaffung von gesunden Lebensbedingungen, Umweltschutz, Schaffung von Bedingungen für Gesundheitsvorsorge, Bildung, Kultur, künstlerische Aktivitäten und Sport,
  • Verbraucherschutz und Schaffung von Bedingungen für die Versorgung, Regelung der Betriebs und Öffnungsstunden, Marktplatz Management,
  • Beschaffung und Bewilligung der Gebietsplan Dokumentation und andere Aktivitäten im Bereich des Gesellschaftslebens und Lebensbedingungen,
  • Eigene Investitions- und Geschäftsaktivitäten, um die Bedürfnisse der Einwohner und der kommunalen Entwicklung zu gewährleisten,
  • Einrichtung, Abschaffung, Kontrolle von eigenen Haushaltsorganisationen, Beitragsorganisationen und anderen Organisationen,
  • Referendum Organisation,
  • Gewährleistung der öffentlichen Ordnung,
  • Schutz des Kulturerbes, Bewahrung der Naturschätze,
  • Dokumenten und Unterschrift Bescheinigung.

Beispiele der übernommenen Kompetenzen der Gemeinden:

  • Straßen (Bautechnische Ausstattung der Straßen im Gemeindebesitz, Speziale Baubehörde für lokale Straßennetze),
  • Standesamt,
  • Sozialhilfe (Sozialdienst Einrichtungen, Seniorenheime, Pflegeheime),
  • Gebietsplanung und Bauordnung (Baubehörde),
  • Naturschutz,
  • Bildung (Grundschulen, Kunstgrundschulen, Vorschuleinrichtungen, Kinderklubs, Freizeit Schuleinrichtungen, Schulkantinen, Sprachschulen in den Grundschulen),
  • Theater (Einrichtung, Vereinigung, Abschaffung, Förderung und Kontrolle der Professional Theater),
  • Gesundheitswesen (Aufgaben im Bereich der Ambulanzen, Ersthilfe Stationen, Ambulanzen in Sozialdienst Einrichtungen, Polikliniken, einigen Krankenhäusern, Hauskrankenpflege Agenturen),
  • Regionalentwicklung (Ausarbeitung der Programme für wirtschaftliche und soziale Entwicklung),
  • Tourismus (Ausarbeitung der Programme für Tourismus, Koordinierung von Aktivitäten im Bereich des Tourismus).

Selbstverwaltungsbezirks Originalkompetenzen sind laut § 4 des Gesetzes über die Selbstverwaltungsbezirke zum Beispiel folgende Aktivitäten:

  • Ausarbeitung und Erfüllung des Programms für soziale, ökonomische und kulturelle Entwicklung des Selbstverwaltungsbezirks Gebietes,
  • Planungsaktivitäten,
  • Beschaffung, Verhandlung und Genehmigung der Selbstverwaltungsbezirk Gebietsplanung Dokumentation,
  • Eigene Investitions- und Geschäftsaktivitäten, um die Bedürfnisse der Einwohner und der regionalen Entwicklung zu gewährleisten,
  • Einrichtung, Abschaffung und Kontrolle der eigenen Haushaltsorganisationen, Beitragsorganisationen und anderen Organisationen,
  • Umweltschutz,
  • Beschaffung und Genehmigung des Entwicklungsprogramms im Bereich der Sozialdienste,
  • Schaffung von Bedingungen für Gesundheitswesen Entwicklung,
  • Schaffung von Bedingungen für Bildungs- und Ausbildungsentwicklung, hauptsächlich in Mittelschulen, und für die Weiterbildungsentwicklung,
  • Schaffung von Bedingungen für Tourismusentwicklung, Kultur- und Sportentwicklung,
  • Kooperation mit Gemeinden bezogen auf die Aufarbeitung der Programme für soziale und ökonomische Entwicklung der Gemeinden,
  • Pflege und Aufbau der Kooperation mit anderen Selbstverwaltungsbezirken und Staatsorganen.

Beispiele der übernommenen Kompetenzen der Selbstverwaltungsbezirke sind:

  • Straßen (Planung, Vorbereitung, Aufbau und Verwaltung von Straßen der zweiten und dritten Klasse),
  • Bahnen (Besprechung von Fahrplänen, Staatsverwaltung im Bereich der Straßenbahnen und Oberleitungsbussen),
  • Straßenverkehr (Erteilung und Entziehung von Verkehrslizenzen für regelmäßige Landesbusverbindungen, Bewilligung der Landesbusverbindung Fahrpläne, Vereinbarung der öffentlichen Verkehrsdienste und deren finanzielle Kompensation),
  • Zivilschutz,
  • Sozialhilfe (Sozialhilfeeinrichtungen, Sozialdiensteinrichtungen für Kinder, Sozialdiensteinrichtungen für Erwachsene, Schutzwohnen Einrichtungen, Heime für Alleinerziehende, Pflegeeinrichtungen, Heime, Rehabilitationszentren),
  • Gebietsplanung (Beschaffung der Regional Gebietsplan Unterlagen und Dokumentation),
  • Bildungswesen (Mittelschulen, Berufsschulen, Ausbildungszentren, Freizeit- und Bildungseinrichtungen außer Sprachschulen in Grundschulen, Kunstgrundschulen, Wohnheime, Schulkantinen, Einrichtungen für praktische Ausbildung, Naturschulen),
  • Theater,
  • Museen und Galerien,
  • Bibliotheken,
  • Gesundheitswesen (Polikliniken und Krankenhäuser Einrichtung, Gesundheitseinrichtungen Registerführung, Genehmigung der Gesundheitsfürsorge in privaten Gesundheitseinrichtungen, Einrichtung und Verwaltung von medizinischen Mittelschulen),
  • Regionalentwicklung (Umsetzung der regionalen Entwicklungsstrategie, Koordinierung der Aufgaben hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Gebietsentwicklung, Koordinierung der Umsetzung von Entwicklungskonzeptionen),
  • Tourismus (Koordinierung der Umsetzung von Entwicklungskonzeptionen und Aufgaben im Tourismus).

 

Verwendete Quellen:

[1] Gesetz über die Gemeinden Nummer 369/1990 in der geänderten Fassung – Gemeindegesetz (Zákon č. 369/1990 o obecnom zriadení v znení neskorších predpisov)

[2] Gesetz über die Selbstverwaltung der Selbstverwaltungsbezirke Nummer 302/2001 in der geänderten Fassung – Gesetz über die Selbstverwaltungsbezirke (Zákon č. 302/2001 o samospráve vyšších územných celkov (zákon o samosprávnych krajoch) v znení neskorších predpisov)

[3] Verfassung der Slowakischen Republik (Ústava Slovenskej republiky)